Frank Schwarz Gastro Group fordert sieben Prozent Mehrwertsteuer

FSGG-Geschäftsführer Frank Schwarz, der in seinem Unternehmen jeden Tag rund 800 Schul- und Kitaessen zubereitet, setze sich für eine Mehrwertsteuerstreichung beim Schul- und Kitaessen ein. Denn von der Mehrwertsteuererhöhung zu Jahresbeginn sind auch Schulkantinen betroffen. Er sehe so derzeit keine Chance für eine kostenlose Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kindertagesstätten.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wolle die Ernährungsstrategie an den Schulen und Kitas grundlegend ändern. „Vor allem der Einsatz von mehr biozertifizierten Lebensmitteln aus regionaler Erzeugung soll hier umgesetzt werden. Doch wie soll das in der Praxis umgesetzt werden, wenn die Kostenspirale für Lebensmittel, Energie und Personal immer schneller dreht?“, kritisiert der Duisburger Cateringunternehmer vom Duisburger Großmarkt, der vor 35 Jahren die FSGG als lokalen Partyservice gründete, die Pläne. „Hier würde eine einheitliche Besteuerung von sieben Prozent auf Schul- und Kitaessen enorm weiterhelfen. Nur so können Politik und Gesellschaft aktiv dazu beitragen, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien nicht gänzlich vom gemeinsamen Essen in der Schule oder im Kindergarten ausgeschlossen werden.“

In Deutschland würden mehr als sieben Millionen Kinder und Jugendliche die Möglichkeit nutzen, täglich eine warme Mahlzeit in der Schule oder im Kindergarten zu bekommen. Für eine Mahlzeit in der Grundschule sollen Eltern im bundesweiten Durchschnitt 4,50€ bezahlen, in weiterführenden Schulen rund 5€. Durch die seit Jahresbeginn geltende Mehrwertsteuererhöhung auf 19% werde die Verpflegung um bis zu 0,60€ teurer. „Die Eltern müssen also pro Woche mit drei Euro Mehrkosten rechnen“, meint Frank Schwarz. „Die Ernährung unserer Kinder ist von elementarer Bedeutung und darf nicht an Kosten scheitern“

Nach Auskunft des Cateringunternehmers und Duisburger Vorsitzenden des DEHOGA Nordrhein gebe es in der Kalkulation keinerlei Spielraum mehr. „Bereits 2022 musste die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen die Preise erhöhen. Schuld daran waren die enorm gestiegenen Kosten für Lebensmittel, Energie, Kraftstoff und Personal. Der vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2023 reduzierte Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsleistungen hat dieses Problem etwas abgefedert. Mehr aber auch nicht.“

Unterstützung bekomme die Branche von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Der Wirtschaftsflügel der CDU fordere die Bundesregierung eindringlich auf, den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie für Schul- und Kita-Caterer dauerhaft bei 7% festzuschreiben. Denn diese Unternehmen würden bereits am wirtschaftlichen Limit arbeiten. Die meisten von ihnen wären demnach gezwungen, eine Rückkehr zu 19% Umsatzsteuer direkt an die Eltern weiterzugeben. Das aber wäre eine erhebliche Zusatzbelastung für viele Familien, die es abzuwenden gilt.

Das Land Berlin gehe noch einen Schritt weiter und habe die Kosten für das Essen an Grundschulen komplett übernommen. „Das wäre natürlich die beste Lösung fürs ganze Land. Aber wir wären schon zufrieden, wenn die Umsatzteuer bei sieben Prozent bleibt. Schließlich brauchen unsere Kinder eine warme Mahlzeit am Tag, die für alle bezahlbar ist“, so Schwarz.

Rückenwind bekomme die Forderung nach bezahlbarem Kita- und Schulessen unterdessen vom Bürgerrat. Das von der Bundesregierung eingesetzte und aus 160 Bürgerinnen und Bürgern bestehende Gremium fordere im Rahmen des Themas „Ernährung im Wandel“ unter anderem die Einführung eines bundesweit kostenfreien Kita- und Schulessens. Die Empfehlungen seien jetzt der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übermittelt worden. Die Forderungen des Bürgerrats seien jedoch nicht bindend. Sie würden lediglich in den jeweiligen Fachausschüssen des Bundestags weiter diskutiert.

Frank Schwarz gehe diese Forderung zu weit. „Wir haben bei der FSGG einen sehr hohen Qualitätsanspruch. Und das gilt auch für Kita- und Schulessen“, so der Vizepräsident und Duisburger Kreisvorsitzende des DEHOGA Nordrhein. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese hohe Qualität eingehalten werden könnte, wenn der Staat am Ende die Kosten – in welcher Form auch immer – übernehmen würde.“

Der FSGG-Geschäftsführer fordere in diesem Zusammenhang neben der Beibehaltung der Umsatzbesteuerung von 7% eine kostenlose Verpflegung für Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien. Um dies zu ermöglichen, sei hier aber ein Bürokratieabbau für einen niederschwelligen Zugang vonnöten. „Darüber hinaus plädiere ich für einen Zuschuss für alle Kita- und Schulessen, die nach den hohen geforderten Ernährungsstandards zubereitet werden sollen. Und Bio-Qualität ist teuer.“