Offener Protestbrief zur Gesetzesänderung im Statusfeststellungsverfahren
von Redaktion,
In einem offenen Protestbrief haben sich 33 Verbände, darunter auch der ISDV, an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gewendet. Im Brief protestieren die Verbände gegen die, wie sie sagen, klammheimliche Veränderung des Statusfeststellungsverfahrens im §7a des SGB IV. Darin würden Änderungen vorgenommen, die zu einer Verschlechterung des ohnehin schon mangelhaften Verfahrens führen würden.
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Dieser Gesetzesentwurf sei an den Gesetzentwurf “Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen” gekoppelt, habe inhaltlich damit aber rein gar nichts zu tun. Da das Hauptgesetz eine breite Zustimmung finden würde, werde das angehängte Gesetz als Kollateralschaden in Kauf genommen.
Der ISDV stellt fest, dass ein wichtiges Anliegen für Selbstständigkeit auch und gerade in der Veranstaltungswirtschaft in einer unangemessenen Form politisch behandelt werde.
